Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin und Gespräch mit dem Bundeskanzler zur Flüchtlingspolitik

Am Mittwoch, 6. März, sind die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zusammengekommen, um unter hessischem Vorsitz zu beraten. Themen unter anderem: Migration und Landwirtschaft. Nach den Beratungen im Länderkreis ist Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag zu einem Gespräch mit den Ländern zur aktuellen Flüchtlingspolitik dazugestoßen.

Wir müssen an alle Stellschrauben ran, um die illegale Migration zu begrenzen. Die Belastungsgrenzen bei den Ländern und Kommunen sind erreicht.

Boris Rhein MPK-Vorsitzender
Berlin

Beschlüsse

Hier finden Sie die öffentlichen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin und des Gesprächs mit dem Bundeskanzler zur Flüchtlingspolitik:

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