Medienraum

Mit der neuen Rückkehr-Verordnung haben die EU-Innenminister einen gemeinsamen Rechtsrahmen für Rückführungen beschlossen. Innenminister Poseck begrüßt auch die Grundlage für Return Hubs.

Ein verfassungsrechtliches Gutachten hat den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels als mit dem Grundgesetz vereinbar bewertet.

Zum Jubiläum hat Ministerpräsident Rhein erstmals Studierende eingeladen, das Motiv für seine Weihnachtskarte zu entwerfen. Das ausgewählte Motiv wird auf die Karten gedruckt.

Die Allianz der Rhein-Main-Universitäten (RMU) erhält ab dem 1. Januar 2027 den begehrten Exzellenz-Titel.

Sozialministerin Hofmann: „Wir wollen Entwicklungsprozesse und das Engagement von Kita-Trägern und Teams würdigen – und honorieren.“

Ministerpräsident Rhein will bei seiner Reise in die USA die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weiter stärken.

Digitalministerin Sinemus: „Und die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass unser Fahrplan funktioniert.“

Ministerpräsident Rhein würdigt die Wiedervereinigung und erinnert an Hessens Geschichte als Grenzland.