Die Polizei Frankfurt hat im September einen Aktionsmonat „Sichere Innenstadt“ ausgerufen und sorgt verstärkt für erhöhte Polizeipräsenz und verstärkte Kontrollen im Bahnhofsviertel. Heute Abend fand die bereits 16 Razzia in diesem Jahr statt. Innenminister Roman Poseck war vor Ort und hat sie begleitet. Er erklärt dazu:
Nachhaltige Verbesserung der Lage im Bahnhofsviertel
„Unser Ziel ist es, das Frankfurter Bahnhofsgebiet maximal unattraktiv für Kriminelle zu machen. Damit verbunden soll das Viertel seine bundesweite Sogwirkung als Kriminalitätshotspot und für Drogentouristen Stück für Stück verlieren. Für eine nachhaltige Verbesserung der Lage im Bahnhofsviertel müssen alle Akteure an einem Strang ziehen.
Die Polizei Frankfurt hält Wort und sagt den Kriminellen im Bahnhofsviertel den Kampf an. Im Rahmen der Innenstadtoffensive wurde die Polizeipräsenz bereits spürbar erhöht und die Kontrollen intensiviert. Allein in diesem Jahr hat die Polizei bereits 16 Kontrollen durchgeführt. Die Polizei zeigt, dass sich Straftäter in unseren Innenstädten nicht sicher fühlen können. Die Beamten gehen konsequent vor und verbessern so die objektive Sicherheitslage und stärken das subjektive Sicherheitsgefühl.
Verstärkte Kontrollen
Die Polizei Frankfurt verstärkt ihre Kontrollen und Präsenz in diesem Monat insbesondere im Bahnhofsviertel. Die erste Bilanz unterstreicht das konsequente Vorgehen der Beamten: Zwischen dem 1. und 21. September wurden unter anderem mehr als 350 Strafanzeigen, davon 84 wegen Drogenhandels, knapp 100 freiheitsentziehende Maßnahmen, 35 Verstöße in der Waffenverbotszone festgestellt sowie knapp 20 Haftbefehle vollstreckt. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren unermüdlichen Einsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel.
Das Land Hessen leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag, um die Lage im Bahnhofsviertel zu verbessern. Es ist unser Ziel, dieses Viertel sicherer und lebenswerter zu machen. Anfang September habe ich eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Bahn, der Stadt, den Frankfurter Verkehrsbetrieben und dem Land unterzeichnet.
7-Punkte-Plan
Die Kooperationsvereinbarung ist ein weiterer Schritt für ein Mehr an Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsgebiet. Dazu trägt auch der 7-Punkte-Plan des Landes bei. Teil des 7-Punkte-Plans sind umfangreiche polizeiliche Kontrollen, konsequente Maßnahmen bei Verstößen gegen Aufenthaltsverbote und eine Weiterentwicklung der Videoschutzanlagen, auch mit Hilfe von KI. Erst kürzlich haben wir die KI-gestützte Videoüberwachung vorgestellt, die zunächst bei Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt wird. Die Videoüberwachung wird nur angewendet, insofern richterliche Beschlüsse vorliegen.
Die heutige Großkontrolle ist Teil dieses Maßnahmenpaketes. Sie zeigt, dass wir keine rechtsfreien Räume dulden und den Kontrolldruck hochhalten und weiter intensivieren. In sehr engen zeitlichen Abständen werden weitere derartige Kontrollmaßnahmen folgen.
Für eine nachhaltige Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel braucht es ein Maßnahmenbündel und eine enge Kooperation von allen Beteiligten. Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Wege. Erste Erfolge der Maßnahmen sind sichtbar und wir werden als Land unseren Beitrag auch in Zukunft erbringen und den Kontrolldruck aufrechterhalten.“
