Der sogenannte Rollout der Bezahlkarte für Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAEH) wird in dieser Woche abgeschlossen. Das teilte Sozial- und Integrationsministerin Heike Hofmann in Wiesbaden mit: „Dann sind alle anspruchsberechtigten erwachsenen Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Bezahlkarte ausgestattet“, sagte die Ministerin. Bis zum Ende der vergangenen Kalenderwoche (KW 19, Stand 9. Mai 2025) wurden in der EAEH 3.527 Karten an die dort angekommenen oder bereits zuvor dort wohnhaften Geflüchteten ausgegeben. Etliche weitere Bezahlkarten sind bereits aktiviert und stehen für die Ausgabe bereit. „Dass wir den Einführungsprozess in der EAEH damit als abgeschlossen bezeichnen können, ist ein großer Erfolg – gerade angesichts der Tatsache, dass ein Brandanschlag auf die Auszahlungsfahrzeuge am Hauptstandort in Gießen die Mitarbeitenden zeitweise vor große Herausforderungen gestellt hat. Wir können jetzt in den Regelbetrieb übergehen“, sagte die Ministerin.
Erfolgt eine Zuweisung der Geflüchteten aus der Erstaufnahme in eine Kommune, die das neue Verfahren bereits nutzt, kann die Bezahlkarte dort nahtlos eingesetzt werden. Kommen Geflüchtete aus der EAEH in einen Kreis oder eine Stadt, die noch kein Bezahlkartensystem eingeführt hat, ruht die Karte zunächst und die Leistungsberechtigten erhalten stattdessen bis zum endgültigen Anschluss des Bezahlkartensystems Leistungen im bisherigen Verfahren.
Die Kommunen waren von der Landesregierung Ende März auf die Möglichkeit einer Fristverlängerung bis zum Vorliegen einer noch nicht vorhandenen Softwareschnittstelle hingewiesen worden. „In neun Gebietskörperschaften wird bereits erfolgreich mit der Karte gearbeitet. Auch für andere Gebietskörperschaften wäre eine Ausgabe von Karten bereits möglich. Dort, wo man sich dazu entschieden hat, die Umsetzung der Fachverfahrensanbindung abzuwarten, wird die Einführung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Sobald der erfolgreiche Systemanschluss aber erfolgt ist, werden die Geflüchteten, die bereits über die Bezahlkarte aus der Erstaufnahmeeinrichtung verfügen, sie dort nutzen können“, sagte Hofmann.
Lückenlose Einbindung des Bezahlkartensystems in Hessen
„Mit dem Abschluss der Einführung der Karte in der Erstaufnahmeeinrichtung sind wir bei der Umsetzung dieses so umfassenden wie anspruchsvollen Projekts einen großen Schritt weitergekommen. Wir sorgen für eine lückenlose Einbindung des Bezahlkartensystems in Hessen mit dem klaren Ziel, die Verwaltungen zu unterstützen und zu entlasten“, betonte die Sozialministerin.
