Hessens Regierungschef Boris Rhein hat das klare Bekenntnis der Ministerpräsidentenkonferenz zur Zukunft des sauberen Verbrenners begrüßt. „Das Aus für das Verbrenner-Aus ist eine neue industriepolitische Weichenstellung mit einer klaren Perspektive für einen innovativen Mobilitätsmix aus modernen Verbrennern und Elektromobilen“, sagte Rhein nach den Beratungen der Länder in Mainz.
Auf Initiative Hessens hin fassten die Länder außerdem einen Beschluss, der die deutsche Rüstungsindustrie stärken soll. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit entschlossen ausbauen – mit einer starken Bundeswehr, einer gut aufgestellten zivilen Verteidigung und einer wettbewerbsfähigen Industrie im eigenen Land“, sagte Rhein dazu.
Angesichts neuer Bedrohungen sprachen sich die Länder dafür aus, mit dem Bund ein umfassendes Sicherheitspaket für Deutschland zu erarbeiten. Ministerpräsident Rhein sagte: „Ich freue mich sehr, dass die neue Bundesregierung die Fragen von Sicherheit und Gefahrenabwehr sehr entschlossen bearbeitet.“
In einem weiteren Beschluss betonten die Regierungschefs, wie dringlich ein umfassendes Entlastungspaket für die Luftverkehrswirtschaft ist. Erfreut zeigte sich der Regierungschef über das klare Bekenntnis der Länder zu einem souveränen Finanzplatz Deutschland. So fordern die Länder die Bundesregierung auf, eine auf EU-Ebene erwogene Zentralisierung der Börsenaufsicht zu verhindern.
