Hessische Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein und der stellvertretende Regierungschef, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, haben eine positive Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit in der neuen Landesregierung gezogen. „Das neue Regierungsbündnis hat einen Kickstart für Hessen hingelegt. In den ersten 100 Tagen haben wir unser Sofort-Programm ‚11+1 für Hessen‘ umgesetzt und mehr als 80 wichtige Vorhaben der neuen Regierung auf den Weg gebracht“, sagte Rhein am Freitag. „Wir haben umgesetzt, was wir angekündigt haben“, so Mansoori. „Das betrifft die Stärkung der Demokratie durch ein umfangreiches Paket in der Demokratieforschung. Wir verbessern die Bildungschancen, etwa durch mehr vergütete Ausbildungsstellen für Erzieherinnen und Erzieher. Und wir stellen die Meisterausbildung in Handwerk und Industrie kostenfrei.“

Wohnungsbau: Das Hessengeld kommt

Ein Häuschen oder eine Wohnung für sich oder die eigene Familie. Ein Traum, den sich viele Menschen in unserem Land erfüllen möchten. Angesichts gestiegener Zinsen und hoher Baukosten ist der Erwerb von Wohnraum für viele aber schwierig geworden. Die Landesregierung hat das Versprechen gegeben, mit dem Hessengeld beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzter Wohnimmobilien zu helfen. Das Kabinett hat jetzt Eckpunkte des Hessengelds beschlossen. Es gilt rückwirkend ab dem 1. März 2024. Die ersten Auszahlungen sollen noch im Herbst 2024 erfolgen. „Das Ziel vom Eigenheim muss für viele Menschen in Hessen erreichbar und machbar bleiben“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein. „Deshalb möchten wir alle künftigen Immobilienbesitzer, aber vor allem unsere Familien in Hessen, unterstützen.“

Förderung: „Notfallpaket“ für die heimische Landwirtschaft

Landwirtschaftsminister Ingmar Jung hatte nach der Streichung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel durch die Bundesregierung ein eigenes „Notfallpaket für hessische Bauern“ angekündigt. Mit hohem Tempo wurde dafür nun ein Gesamtvolumen von zehn Millionen Euro bereitgestellt. Damit wird landwirtschaftlichen Betrieben sowohl in den Grünlandgebieten als auch in den Ackerbauregionen Hessens direkt und unkompliziert geholfen. „Wir stärken unsere hessischen Bauernfamilien, wollen ihnen Planungssicherheit geben und die heimische Erzeugung weiter unterstützen“, sagte Jung. – Im Rahmen des Sofort-Programms der Landesregierung „11+1 für Hessen“ kündigte Jung eine Trendwende beim Thema Wolf an. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket werden Weidetierhalter unterstützt.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Gleichwertigkeit: Kostenlose Meisterausbildung vorgestellt
• Bildung: Hessen baut die Deutschförderung an Schulen weiter aus
• Sicherheit: Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen vorgestellt
• Entbürokratisierung: Land will Vereine von GEMA-Kosten befreien
• Pflege: Land fördert Koordinierungsstellen für soziale Teilhabe

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